Nun ist auch schon das 20. Dreikönigstreffen der Laatzener FDP Geschichte, so schnell geht das. Diese Idee geht noch auf meine geschätzte Vorgängerin und Ehrenvorsitzende, Frau Ursula Thümler zurück. Das heutige war bereits mein fünftes Dreikönigstreffen als Stadtverbandsvorsitzender. Ich persönlich war sehr zufrieden mit der Veranstaltung und hoffe, dass es auch unsere Gäste waren. Als Resümee kann ich sagen: Bei uns ging es weitaus harmonischer und lustiger zu als in Stuttgart. Vielleicht hätten sie sich dort Witze erzählen sollen, dann wären sie nicht so angespannt gewesen. Aber das ist ja nur so ein blöder Kommentar von der Basis …
Noch bevor wir loslegen konnten, wurde der FDP-Kreisvorsitzende Region Hannover, Gerhard Kier, unsere Landtagskandidatin Andrea Giese, der Hildesheimer FDP-Kreisvorsitzende Christian Wegener und auch ich vom Kamerateam des ZDF interviewt. Gesendet wurde dann im heute-journal ab 22:35 Uhr je ein kurzes Statement von Gerhard Kier und Andrea Giese.
Neben Herrn Christian Korten, der das Publikum mit humorigen Einlagen sehr gut unterhielt, gehörten die Laatzener Sternsinger und der Musikkreis Laatzen unter Dietmar Lex zum traditionellen Programm.
In meiner Begrüßungsansprache sagte ich u.a.: „Ein bewegendes und bewegtes Jahr 2012 liegt hinter uns und das allerbeste daran ist, dass die Welt ist nun doch nicht untergegangen ist. Es kann also weitergehen. 2013 ist ein für uns wichtiges Jahr mit Landtags- und Bundestagswahlen. Die Debatte über unseren Bundesvorsitzenden hat sogar das ZDF nach Laatzen gebracht. Mir war immer klar, lieber Herr Bürgermeister, dass Laatzen sich zu einem Epizentrum des deutschen Liberalismus entwickeln würde. So langsam spricht es sich rum …
Der Umgangston und die Art der Kritik an unserem Bundesvorsitzenden finde ich persönlich keinen guten Stil, weder innerparteilich oder in den Medien. Ich würde mir wünschen, dass unser Bespiel in Laatzen, das politische Jahr mit Dreikönig überparteilich zu beginnen, ein gutes Beispiel für den Umgang miteinander sein möge.
Erlauben Sie mir bitte kurz ein Wort der Situation in Laatzen. Wir freuen uns, dass Vertreter verschiedener Parteien und Institutionen heute bei uns zu Gast sind. Ich wünsche mir, dass sich der oftmals raue Ton in der Rats- und Ausschussarbeit sich 2013 wieder etwas abmildert, lassen Sie mich dies hier und heute einmal sagen. Ihnen, lieber Herr Klaus und Ihnen, lieber Herr Münkner, danke ich für Ihren Einsatz im Rat sowie zusätzlich im Ortsrat Rethen. …
„Die Kommunalpolitik, das ist die Wiege der Demokratie“, hat Theodor Heuss einmal gesagt. Für uns ist die Kommunalpolitik nichts Geringes. Hier kann man sich direkt einbringen, hier kann man Politik „üben“. Dies ist wichtig, weil die Freiheit wählen zu dürfen und sich einbringen zu dürfen, weltweit eben nicht selbstverständlich ist. Andere geben buchstäblich ihr Leben dafür.
Wie aber sieht es bei uns aus, zwei Wochen vor der Landtagswahl am 20.01.2013? Der Chefredakteur der HAZ, Hendrik Brandt, schrieb in seinem gestrigen Leitartikel (HAZ 05.01.2013) unter der Überschrift „Was ändern? Wahlkampf in Niedersachsen“ von „Verwirrung im Kopf“ der Wähler. Warum? Umfragen zeigen, dass „die Niedersachsen mit ihrer aktuellen Regierung wunderbar zufrieden sind.“ „Zum selben Zeitpunkt halten 52 Prozent der Befragten im Grundsatz eine Koalition von SPD und Grünen für gut, während Schwarz-Gelb nur bei 32 Prozent Zustimmung landet.“ Außerdem gibt es „keine Wechselstimmung“, trotzdem halten die Meinungsforscher „einen Austausch der Landesregierung“ für wahrscheinlich. Wahrlich führen solche Zahlen zur völligen Verwirrung. Hendrik Brandt schreibt dazu: „Das wichtigste an diesen Zahlenspielen jedoch ist die Erkenntnis, dass sich gelebte Politik und gelebter Alltag ganz offensichtlich stetig weiter entkoppeln.“
Ich persönlich sehe in dieser so beschriebenen „Verwirrung“ nicht bloß einen Mangel an politischer Bildung, darüber, wie Politik abläuft, sondern ich befürchte, es ist noch viel schlimmer: Ich sehe nicht nur einen Mangel an Interesse an Politik, sondern einen Mangel am Gemeinwesen schlechthin. Wenn 44 % der Wähler (HAZ ebenda) bis gestern noch nicht wussten, ob sie überhaupt zur Wahl gehen und wen sie wählen werden, dann ist das meiner Meinung nach eine Farce. Ein solch deutliches Wort muss hier und heute erlaubt sein.
… Ich gebe Ihnen abschließend nur ein einziges Beispiel in der Debatte um Herrn Rösler, der übrigens am 06.01.2002 an dieser Stelle hier stand, damals noch als FDP-Generalsekretär. Ich zitiere focus.de, 05.01.2013, 16:52 h: „Als Chef der FDP steht Philipp Rösler vor dem Dreikönigstreffen seiner Partei massiv unter Druck. Eine Umfrage von FOCUS Online zeigt nun: Geht es nach den Usern, sollte Rösler so schnell wie möglich abdanken….“ Meine Damen und Herren, wer wählt einen Parteichef? Delegierte von Parteitagen oder User einer Diskussionsplattform? Ist diese Form von politischer Kultur nicht genau das, was Menschen von Politik und immer stärker von den Wahlurnen fern hält? … Mir ist klar geworden, ein „weichgespühlter Liberalismus“ führt nicht weiter. Wir müssen klare Kante zeigen.“
Danach stellte ich unsere Landtagskandidatin vor und verwies auf meine Bundestagskandidatur und diesen Blog. Und schloss meine Begrüßung mit den Worten „Ich lade Sie jetzt schon ein zum nächsten Dreikönigstreffen der Laatzener FDP am 06.01.2014. Es geht weiter!“
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