Weckruf: FDP

Die anhaltend schlechte Situation der FDP treibt mich als aktives Parteimitglied um! Deshalb habe ich meine Unzufriedenheit in einem Film zum Ausdruck gebracht.

Gemeinsam mit Stefan Simonsen habe ich ein in dieser Form, zumindest für mich, ungewöhnliches neues Videoprojekt gewagt. In einer spontanen Aktion haben wir ohne Script oder Textvorlagen auf dem Gelände der ehemaligen Weltausstellung „Expo 2000“ in Hannover rund 1,5 Stunden gedreht und daraus einen knapp 4,5 minütigen Film geschnitten.

Im Weckruf: FDP !

Motivation statt Kritik

Wer nun glaubt, ich habe nur mal richtig Dampf ablassen wollen gegen gewählte Vorsitzende oder sonstige Vorstandsmitglieder, der irrt:

Personenbezogene Kritik äußere ich in den Gremien selbst.

Mir geht es vielmehr darum, andere zu motivieren, am Wiederaufbau unserer Partei mitzuwirken.

12 Thesen für den Wiederaufstieg der FDP

Hier sind meine 12 Thesen, wie der Wiederaufstieg der FDP gelingen kann.

Ich freue mich auf Ihre Kommentare und den Dialog hier im Blog oder auf youtube.

(die Thesen finden Sie hier als pdf zum Herunterladen)

These 01

Das Wahlergebnis des 22.09.2013 ist eine Zäsur. Der Enttäuschung unserer Wähler folgte eine Abstrafung der FDP wegen fehlender Prinzipientreue.

Unsere Partei ist erstmals seit 64 Jahren nicht mehr im Deutschen Bundestag vertreten. Zweifelsohne hat die Regierungsbeteiligung 2009-2013 im Bund der FDP insgesamt sehr viel Kraft gekostet.

Jetzt in der außerparlamentarischen Opposition müssen wir als FDP endlich wieder zurückfinden in die politisch wahrnehmbare Arbeit. Die derzeitige Lage der Partei ist eine Tatsache, an der es nichts zu beschönigen gibt, was heute frei macht von dem Vorwurf, man würde als Kritiker etwas schlechtreden.

Selbstkritik aber macht den Blick frei für die Zukunft!

These 02

Die FDP war in den vergangenen bald sieben Jahrzehnten ihrer Existenz an wesentlichen Weichenstellungen der Bundesrepublik beteiligt – von der Westbindung, der neuen Ostpolitik bis zur Gestaltung der Deutschen Einheit und der Europäischen Einigung.

Wir müssen aber erkennen: Die Vergangenheit reicht nicht mehr aus, um die Zukunft zu gestalten.

Wenn sich gesellschaftliche bzw. wirtschaftliche Situationen verändern, muss die FDP hierauf reagieren. Die Wähler wollen Antworten und Ideen zur Lösung ihrer Probleme, nicht aber Personaldebatten und Querelen wie in der Vergangenheit.

These 03

Wir brauchen einen bodenständigen und keinen elitären Liberalismus. Wir brauchen einen Liberalismus der Bürgernähe mit Herz und Ohren, mit Empathie und Verstand. Weder Links-, noch Rechts-, noch Drüber- oder Drunter- Liberalismus, sondern einen echten Liberalismus, frei von Doktrin.

Wir müssen das Wort liberal definieren und zugleich sagen, wofür wir stehen. Nur andere zu kritisieren, ist zu wenig. Was genau wollen wir anders machen als die politische Konkurrenz? Deshalb müssen wir uns neu aufstellen und unsere innere Balance wiedergewinnen.

Bescheidenheit und Realitätssinn sollten hierbei die FDP ausmachen.

These 04

In der Partei besteht Bedarf nach Diskussion und der Chance, eigene Ideen einbringen zu können.

Die FDP könnte, was Diskussion und Entwicklung neuer Ideen angeht, die interessanteste Partei in Deutschland werden – mit großer Vergangenheit und einem klaren Kompass für die Zukunft. Die internen Parteistrukturreformen müssen den äußeren Schwung unterstützen und die Partei für die Mitglieder lebendiger und attraktiver machen.

Die Basis wird aktiv, wenn sie motiviert ist, wenn sie weiß, wohin die Reise gehen soll. Diese Führungsaufgabe müssen die dafür gewählten Führungsgremien übernehmen.

These 05

Die Mitglieder erwarten einen Aufbruch!

Wir brauchen keine Lautsprecher, sondern Moderatoren, die die verschiedenen Strömungen zusammenführen, zuhören und zugleich die Diskussion durch eigene Impulsbeiträge bereichern, also kein Richtungsstreit, sondern Austausch von Sachargumenten.

Die FDP ist die Partei der Individualisten, die sich als Gleichgesinnte auf Augenhöhe begegnen müssen, ohne Unterordnung und Marschbefehl. Deshalb ist es notwendig, den einzelnen Mitgliedern, die das Fundament der FDP darstellen, mehr Wertschätzung entgegenzubringen.

Ohne diese Basis, ohne die Mitglieder vor Ort, gibt es keine Partei. Nur durch eine starke Basis gelingt der Wiederaufstieg der FDP.

These 06

Unsere inhaltliche Arbeit muss sich stärker als bisher an der Diskussion und Verabschiedung von Anträgen zeigen.

Wir müssen offen sein für neue Ideen und sollten dabei gerade nicht dem Zeitgeist hinterherlaufen, sondern wir müssen den Mut zu einer klaren und mutigen Positionierung haben.

Was nutzt unser Tun den Menschen? Wo ist unser Alleinstellungsmerkmal politisch und kulturell im Umgang miteinander?

Es gibt derzeit keinen Altar mehr, auf dem wir unsere Überzeugungen für mutmaßliches Höheres opfern könnten. Dies gibt uns Raum, die vielbeschworene Freiheit dazu zu nutzen, endlich wieder inhaltlich zu arbeiten und neue Positionen mutig zu besetzen: Für mehr Freiheit, für mehr Verantwortung und mehr Toleranz.

These 07

Alle unsere FDP-Mitglieder sind ehrenamtlich tätig. Derzeit haben wir kaum mehr als die Basis, d.h. wir alle sind Basis.

Bei aller Individualität, die uns als Liberalen wichtig ist, brauchen wir ein festes Band eines Wir-Gefühls. Wir müssen jetzt mehr als bisher zusammenstehen und unsere Haltung verteidigen, dass Deutschland einen politischen Liberalismus braucht.

Freiheit kann man nicht sehen. Liberalismus ist kein Lebensgefühl, sondern vielmehr eine Haltung. Trotzdem müssen wir sie ständig verteidigen – heute umso mehr. IT und Internet ermöglichen komplette Überwachung, massenhafte und dauerhafte Speicherung unserer Kommunikation, Auswertung und Vermarktung.

Themen sind genug vorhanden, sie liegen vor uns, wir müssen sie nur aufnehmen. Rechtstaatlichkeit, wirtschaftliche Vernunft, insbesondere in der Mittelstandspolitik! Und wenn wir weiterhin für Steuervereinfachung sind, dann müssen wir das Thema auch angehen!

These 08

Alle politischen Parteien haben strategische Verbündete, wo sind denn unsere?

Liberale müssen auf der Seite der Schwächeren stehen, Armut ist Feind der Freiheit. Wir können gewiss sein: Bedürfnis nach einer liberalen Partei ist da. Der Ruf nach der FDP wird wieder ertönen, aber bis dahin reicht es nicht, lediglich bei offenem Fenster zu schlafen, sondern wir müssen aktiv werden und dafür sorgen, dass die FDP wieder politische Heimat für die Vielen wird, die uns wählen, und der noch größeren Zahl, die uns jetzt nicht gewählt haben.

Unser Standort und unsere politische Kommunikation muss stets zwischen Schwarz und Weiß sein. Wir müssen an der Spitze der gesellschaftlichen Diskussion stehen.

These 09

Wir wenden uns gegen die Verrohung der politischen Diskussions- und Medienkultur, die nicht mehr kritisiert, sondern erst lächerlich macht und dann zu vernichten trachtet. Hass und Häme zerstören jegliche politische Kultur des respektvollen Umgangs miteinander.

Politik muss herauskommen aus der Kurzlebigkeit des (medialen) Augenblicks und der Legislaturperioden, sondern muss sich ausrichten auf langfristige Perspektiven. Dies gilt auch für die FDP selbst. Es gibt kein Patentrezept für den Wiederaufstieg der FDP, deshalb sind basis- und bürgernahe Aktionen jetzt notwendiger denn je.

Die FDP lebt! Aber langfristige Erfolge werden wir nur haben, wenn wir als Mannschaft agieren.

These 10

Wenn wir uns äußern, können wir auch laut sein, manchmal muss es wohl so sein. Am wichtigsten aber ist, dass wir etwas zu sagen haben und nicht nur kritisieren.

Wir müssen kämpfen und uns den nötigen Respekt durch Gradlinigkeit zurückerobern. Machen wir wirklich liberale Politik, die ihren Namen verdient. Wir dürfen uns nicht zu fein sein, zu kritisieren und zugleich für die Umsetzung neuer Ideen zu kämpfen.

Ohne feste Standpunkte wählt uns niemand. Wir müssen nicht alle denkbaren Themen beackern, aber wenn, dann konsequent. Nachdenken: erlaubt! Fehler eingestehen: erlaubt! Kämpfen: lebensnotwendig! Derzeit ist nichts zu verteilen als Arbeit, Ärger und verhauen zu werden.

Die FDP war nie langweilig und wird es nie sein. Worauf aber warten wir?

These 11

Dies ist ein Weckruf an alle Liberale innerhalb und außerhalb der FDP, um aufzurütteln, um zu ermutigen, für ihre politische Überzeugung einzustehen und sich zur FDP zu bekennen.

Wir müssen jetzt in die Bütt. Es ist Zeit für die FDP. Wann, wenn nicht jetzt? Wer, wenn nicht wir selbst? Wir dürfen keine Zeit verlieren. Wir brauchen den Mut für unbequeme Wahrheiten. Wir müssen wieder hinein ins politische Getümmel.

Wegducken, noch kleiner machen, als wir jetzt sind, geht nicht mehr. Nach dem politischen Orkan folgte der Bodennebel, in dem wir teilweise nicht mehr sichtbar sind. Wir wollen Bewegung, keine Totenruhe.

Der Wiederaufstieg der FDP gelingt nur von der Basis aus.

These 12

Unserer eigenen Selbstachtung wegen, um des Wiederaufstiegs und des Überlebens unserer FDP, aber auch in Sorge um unser Land und seine Menschen müssen wir endlich dem negativen Trend entgegenwirken.

Schwarz-Rot-Gold, so lautet die grundsätzliche Farbenlehre dieses Landes. Wir wissen, dass weitere Farben in den letzten 65 Jahren Bundesrepublik Deutschland hinzukamen. Wir wissen aber auch, dass Gelb hierbei auf keinen Fall fehlen darf.

Wir treten nicht an, um geliebt zu werden, dafür gibt es schon zu viele Aspiranten. Vielleicht wird eine Mehrheit der Menschen uns auch weiterhin nicht mögen, aber wir verdienen es, respektiert und geachtet zu werden.

Lassen Sie uns mit der Arbeit anfangen. Gemeinsam. Jetzt!

1 Comment
  • Harald Temmler
    August 22, 2014

    Herr Weißleder, Sie sprechen mir aus dem Herzen. Ich werde die FDP – auch in der jetzt schweren Zeit – weiter begleiten und unterstützen. Dass, was derzeit in unserer Partei passiert, gefällt mir auch nicht. Es geht nicht an, dass ein Herr Zastrow in Sachsen sich öffentlich als Opposition in der FDP bezeichnet, um in den sächsischen Landtag einzuziehen. Dies ist nur ein Beispiel, wie sich FDP-Mitglieder zur Zeit öffentlich gegen unsere Führungsgremien äußern. Damit wir ernst genommen werden in der Bevölkerung, müssen wir schon solidarisch für unsere Ziele einstehen. Sonst erodiert die FDP!

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