Hannover verändert die Bundespolitik

von Dienstag, Januar 22, 2013 0 No tags Permalink

Zwei Tage nach der Landtagswahl werden nun die möglichen Entwicklungen etwas deutlicher: Das Wahlergebnis in Hannover verändert die Bundespolitik. Der neue Niedersächsische Landtag wird mit SPD, Grüne, CDU und FDP lediglich aus vier Fraktionen bestehen und durch die Stimmen im Bundesrat ist eine Rot-Grüne-Blockade wie zu Zeiten Lafontaines möglich.

Die Grünen haben mit 13,7 Prozent (8,0 % in 2008) nun eine noch stärkere Basis in Niedersachsen, die SPD hat sich auf 32,6 Prozent (zu 30,03 % in 2008) verbessert. Unter Stephan Weil wird nun ein weiteres Mal Rot-Grün in Niedersachsen gebildet. Die Ein-Stimmenmehrheit wird aber sicherlich kein Vergnügen werden, denn der neue Ministerpräsident wird absolut vom Wohlwollen der Grünen abhängig sein. Ich bin da mal gespannt, wie das abläuft. Die Bundes-SPD kann froh sein, Niedersachsen – wenn auch nur hauchdünn – errungen zu haben. Ein grandioser Sieg ist es nicht und Herr Steinbrück muss auf jeden Fall an seinen noch nicht ganz SPD-Wähler-kompatiblen Auftritten arbeiten. Die CDU (nun 36, 0 % zu 42,5 % in 2008) und FDP werden sicherlich eine agile und „hungrige“ Opposition werden. Die Niederlage ist für David McAllister sehr bitter und ich finde es eine menschliche Größe, dass er gestern im Bundesvorstand der CDU in Berlin seinen Emotionen auch freien Lauf gelassen hat. Respekt. Das zeichnet einen Menschen aus, auch zu Gefühlen zu stehen.

Die Linke kam auf 3,1 Prozent (zu 7,1 % in 2008) und blieb wie die Piraten (2,1 %) außerparlamentarisch. Die Linkspartei wird sicherlich im September über den Osten den Sprung in den Bundestag schaffen. Ich denke nur, dass sich nach der Herauswahl aus den Landtagen in Kiel und Hannover insgesamt die Basis im Westen (der WASG-Anteil) sehr ausdünnen wird und die Partei langfristig (wieder) auseinander brechen wird. Die große „politik-kulturelle“ Enttäuschung ist für mich die Piratenpartei, die mit großem Anspruch und neuen Ideen gestartet, nun doch fast nur Skurilitäten zu bieten hat. Hier wurde eine wichtige Chance für die Demokratie insgesamt nicht nur verpasst, sondern teilweise auch von den eigenen Leuten mutwillig kaputt gemacht. Nun also doch keine Liquid Democracy und grenzenlose Transparenz. Vielleicht ist es auch besser so, wer weiß.

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